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Online-Casinos sind nach dieser aktuellen Rechtslage ungesetzlich, doch es tut sich was vom Glücksspielrecht. Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag sein Online-Casinos ab Juli 2021 unter strengen Auflagen legal.
Momentan bringen Betreiber von Online-Casinos nur in Schleswig-Holstein Lizenzen für die Angebote erwerben und lediglich Nutzer via Wohnsitz in Schleswig-Holstein dürfen die online casino mit startguthaben https://online-casino-startbonus.com.
Darüber hinaus Deutschland obliegt die Ausgestaltung des Glücksspielrechts der Gesetzgebung jener Länder. Diese hatten sich ursprünglich uff (berlinerisch) den seit 2008 geltenden ersten Glücksspielstaatsvertrag geeinigt, um bundesweite Rahmenbedingungen für die Veranstaltung von Glücksspielen zu schaffen. Jener lief 2011 allerdings aus. Seit seinem 1. Juli 2012 gilt daher als Übergangsregelung der Glücksspiel-Änderungsvertrag. Dieser sieht für 15 der 16 Bundesländer ein Informationssperre von Online-Casinos vor. Schleswig-Holstein geht qua seinem Glücksspielgesetz bisher noch einen Sonderweg.
Derzeit noch Rechtsunsicherheit vom Umgang mit Online-Casino-Anbietern
Dasjenige soll sich in Zukunft ändern. Online-Casinos werden mit Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags ab dem 1. Juli 2021 legal.
Dafür ist es höchste Zeit. Denn diese eine, mangelnde gesetzliche Regulierung im Bereich Online-Glücksspiel hat dazu geführt, dass verstärkt dieses großer Schwarzmarkt genutzt wird. Zudem herrscht Rechtsunsicherheit. Obwohl der Bundesgerichtshof in dem aktuellen Urteil zu allem überluss entschied, dass mit Deutschland nur Glücksspiele anbieten darf, wer die Lizenz ihrer deutschen Behörde dazu besitzt (BGH, Gutachten vom 27. 02. 2021 – 3 StR 327/19), hinpflanzen sich viele Netzanbieter weiterhin darüber hinweg.
Bekannte Anbieter wie Tipico, Bwin und Bet3000 werben bundesweit – also nicht lediglich gegenüber Bürgern taktlos Schleswig-Holstein – qua Online-Casinos. Sie besitzen ihre Lizenzen aus Malta, Gibraltar , alternativ der Isle of Man und verstärken sich darauf, dass das Verbot vonseiten Online-Casinos für jene nicht gelte. Demnach werde nämlich contra die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der Europäischen Verband verstoßen. Wegen dieses unerlaubten Betreibens vonseiten Online-Casinos hat die Hamburger Innenbehörde kürzlich Strafanzeige gegen die genannten Glücksspielanbieter erstattet. Seit Jahren behandelt damit erstmals erneut eine deutsche Innenbehörde strafrechtlich gegen unerlaubte Glücksspiele im Datenautobahn (umgangssprachlich) vor.
Dennoch sind sich die Länder uneins, wie sie erst wenn zum Inkrafttreten dieses neuen Glücksspielstaatsvertrags via dem rechtswidrigen Verhalten der Anbieter vermeiden sollen.
Neuer Glücksspielstaatsvertrag: Fokus auf Spieler- des weiteren Jugendschutz
Mithilfe des frischen Glücksspielstaatsvertrags wollen die Länder gemeinsam den Glücksspielmarkt liberalisieren. Netzanbieter der Online-Casinos bringen sich dann bundesweit um Lizenzen anpreisen. Wenn sie eine Lizenz erhalten, sind sie aber zusammen auch an strenge Auflagen gebunden.
Der neue Glücksspielstaatsvertrag soll speziell den Spieler- ferner Jugendschutz stärker mit den Fokus nehmen. Die neuen Regelungen zum Spielerschutz sehen vor, dass künftig bei Glücksspielen im Internet ein monatliches Einzahlungslimit von 1000 Euro gelten kann. Es wird eine zentrale Aufsichts- ferner Erlaubnisbehörde mit Abgeordnetenamt in Sachsen-Anhalt geschaffen. Diese gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder kann eine Sperrdatei verwalten, in der Kartenspieler mit Selbst- oder aber Fremdsperre erfasst sein.
Auf die Anbieter kommen folgende Pflichten zu: Jene müssen für jeden Spieler ein Spielkonto einrichten. Zudem haben sich verpflichtet sie ein automatisiertes System entwickeln, um zu erkennen, angesichts ein Spieler glücksspielsuchtgefährdet ist. Zu Kontrollzwecken müssen sie außerdem alle Spieldaten für die zentrale Aufsichtsbehörde parat halten. Diese mag dann – falls erforderlich – prüfen, ob es zulasten von seiten Spielern zur Manipulation von Spielabläufen kam oder Regulierungsvorschriften verletzt wurden.
Künftig darf für Glücksspiele auch Reklame gemacht werden. Jedoch auch hier befinden sich gewisse Einschränkungen: Die Werbung darf für virtuelle Automatenspiele, Online-Poker und Online-Casinospiele in keiner weise zwischen 6 ferner 21 Uhr mit Rundfunk und Internet geschaltet werden.
Mit Wert des neuen Glücksspielstaatsvertrags ist noch nicht alle Arbeit getan
Zentrum März 2021 stimmten die Ministerpräsidenten der Länder den vorgestellten Regelungen des frischen Glücksspielstaatsvertrags durch Beschluss zu. Nun hat das Vertragswerk noch durch die Länderparlamente ratifiziert werden.
Natürlich befinden sich auch die frischen Regelungen nicht unumstritten. Vor allem vorhanden ist es angesichts der umfangreichen Prüf- des weiteren Überwachungspflichten der zentralen Aufsichtsbehörde datenschutzrechtliche Bedenken.
Derweil die fehlende Regulierung dem Glücksspielmarkt mit Deutschland über Jahre hinweg nicht gut getan hat, ist echt es erst einmal über begrüßen, dass vom Juli 2021 der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft treten vermag. Das sieht sich als entscheidender Schritt hin zu mehr Spieler- und Jugendschutz.
Viele dubiose Netzanbieter von online casino mit startguthaben danach nicht mehr vom gesetzlichen Graubereich in gebrauch nehmen können. Stattdessen bringen die Anbieter ihre Einnahmen künftig legal erwirtschaften, wenn sie sich an die Auflagen halten. Die Spieler müssen nimmer (umgangssprachlich) zwangsläufig kriminell sein.
Danach dürfen die Länder allerdings nicht die Hände in den Schoß legen. Damit die Regelungen ebenso in der Praxis angewandt werden, zu tun sein die Länder ferner ihre Behörden den neuen Vertrag konsequent umsetzen.